Die Entdeckung der Statistikfälschung
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit die Bündnis 90 / Grünen das Thema Arbeitslosenstatistik entdeckt und zu einer kleinen Anfrage im Parlament genutzt haben. Nicht dass dies falsch wäre aber die Antwort auf diese Frage kann man seit mehr als 2 Jahren Monat für Monat in den jeweiligen Veröffentlichungen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. nachlesen. Nur wurden diese Veröffentlichungen, die übrigens auf den offiziellen Zahlen der Agentur für Arbeit und des statistischen Bundesamtes (Destatis) beruhen, konsequent ignoriert. Und dies nicht nur von allen Parteien, auch sämtliche Medien, egal ob Fernsehen, Rundfunk oder Printmedien, keines davon ging auf diesen Sachverhalt ein. Veröffentlicht und bejubelt wurden immer nur die geschönten Zahlen der Bundesregierung. In Wahrheit hatten wir niemals weniger als 3 Mio. Arbeitslose. Nicht nur die soeben entdeckten, 58 und mehr Jahre alten Menschen ohne Arbeit, auch die, und das ist besonders skandalös, Arbeitslosen, die in die Hände der privaten Arbeitsvermittler abgegeben wurden, fallen aus der Statistik. Das heißt, diese Menschen haben zwar immer noch keine Arbeit, werden aber nicht mehr von der Arbeitsagentur betreut. Und dann sind da noch die, die in einer Aus- und Fortbildungsmaßnahme sind. Auch die fallen trotz Arbeitslosigkeit aus der Statistik. Alles nachzulesen in den monatlichen, o. g. Veröffentlichungen der Linken.
Und jetzt auf einmal entdecken die Grünen diesen Umstand und die Süddeutsche Zeitung plappert nach. Auch die Reporter der SZ haben die Möglichkeit in Statistiken einzusehen, diese kritisch zu bewerten und dann einen sachlich fundierten Artikel zu veröffentlichen, der diesem Thema tatsächlich gerecht wird.
Die Scheinheiligkeit bzw. Chuzpe der Grünen ist wahrlich bemerkenswert. Man versucht sich hier ein soziales Image zu verpassen, indem man nur einen winzigen Teilaspekt thematisiert, nämlich die Manipulation an der Statistik. Das mag eine kleine Peinlichkeit für die Regierung sein, aber an diesem Teflonpack prallt ja eh‘ alles ab, nichts bleibt haften.
Das Problem ist doch nicht die Statistik. Wir haben mehrere Probleme, die gelöst werden müssen. Klar, da sind die natürlich die Menschen ohne Arbeit, ob statistisch erfasst oder nicht. Dann kommen aber noch dazu die unterbezahlten Aufstocker, 400 € Jobber, geringfügig Beschäftigte, Scheinselbständige usw. usw. die alle noch Leistungen nach dem SGB II beziehen. Richtig ist auch, dass in Deutschland 9 Mio. Menschen mit ihrem Arbeitsplatz unzufrieden sind weil sie mehr arbeiten und dann auch mehr verdienen wollen.
Für all diese Missstände sind die Grünen mitverantwortlich, weil in deren Regierungszeit „die Schaffung des größten zweitens Arbeitsmarktes“ (Originalzitat Gerhard Schröder) gelungen ist.
Fest zu halten ist, dass die Grünen, die sich ja gerade im Aufwind wähnen, ihre Wählerklientel erweitern wollen, indem sie sich einen sozialkritischen Anstrich verpassen und dabei offensichtlich sehr stark auf die Vergesslichkeit der Wähler hoffen. Dafür aber stehen wir, die Partei DIE LINKE. die Erinnerung an die Verfasser und Befürworter der Agenda 2010 wach zu halten. Immer und immer wieder müssen wir in Diskussionen, Veröffentlichungen und Gesprächen darauf hinweisen, wer tatsächlich für die Schaffung des 2. Arbeitsmarktes verantwortlich ist, wer die Gewerkschaften soweit geschwächt hat, dass da kaum noch Druck bei Verhandlungen ausgeübt werden kann, wer den Kündigungsschutz soweit ausgehölt hat, dass sich kaum noch ein Arbeitnehmer traut von seinen Rechten Gebrauch zu machen, wer die unbefristete Leiharbeit genehmigt hat.
Das alles geschah unter den Regierungen Rot/Grün, Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb. Also in einer unheiligen Allianz aller etablierten Parteien, die es tatsächlich geschafft haben, Politik konsequent gegen ihre Wähler durch zu setzen.
Fazit ist, so lange der Kündigungsschutz nicht verbessert, die Leiharbeit wieder auf ein erträgliches Maß reduziert und ein auskömmlicher Mindestlohn eingeführt werden, so lange werden wir keinen marktsozialen, sondern einen ausschließlich an ökonomischen Richtlinien ausgerichteten, menschenverachtenden Staat haben.
Norbert Segerath
