21. November 2017 DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Schwarze Ampel gescheitert – warum nicht Minderheitenregierung mit einer starken linken Opposition?

Sascha H. Wagner

Die Schwarze Ampel auf Bundesebene ist gescheitert und die Ära Merkel steckt in der Krise.

Das hat viele Gründe. Sicher ist, dass Christian Lindner und seine FDP für soziale oder ökologische Gerechtigkeit keinen Pfifferling geben. Und für Aufrichtigkeit und Demokratie stehen sie auch nicht. Ihre Inszenierung als Prinzipenpartei ist politisches Kalkül und zynisch: sie dulden einzig und allein das Prinzip des freien Marktes und sind damit 100% etabliert. 

Wie soll es weitergehen? Als Linke graut es uns nicht vor Neuwahlen...ärgerlich nur, dass keine Alternative bereit steht. Eine linke Antwort auf die Ära Merkel bestünde in einem rot-rot-grünen Aufbruch für solidarische Verhältnisse. Doch dafür steht die SPD nicht bereit und die Grünen standen gerade noch auf der anderen Seite. Und ich frage, ob es wirklich demokratisch ist, die Wähler*innen so oft an die Urnen zu zitieren, bis das Ergebnis passt? 

Wäre nicht eine Minderheitenregierung Merkels nicht die bessere Variante!? Ohne die absolute Mehrheit im Parlament würde jede Abstimmung ein Ringen um Mehrheiten; die Abgeordneten und ihr Parlament würden deutlich aufgewertet und das "abgekartete Spiel" einer Koalition würde aufgemischt. Das kann zur Stärkung und zur Lebendigkeit der Demokratie beitragen. In Skandinavien ist dieses Modell Gang und Gäbe und zwanghafte Koalitionen gelten als kontraproduktiv. 

Für uns Linke hieße das umso mehr, gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen usw. aus der Opposition Druck zu entfalten – in einem Parlament, das Entscheidungen nicht schon allein durch die Sitzverteilung trifft. Für eine Politik der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, für Abrüsten statt Aufrüsten und mehr Demokratie.