13. April 2018 DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Runder Tisch Salzbergbau - Prozess nun weiterführen Bürgerinnen und Bürgern die Ängste nehmen!

„Der gestrige Aufschlag alle Beteiligten an einen Tisch zu holen war ein guter Auftakt die Problematik des Salzbergbaus im Kreis Wesel zu thematisieren. Jetzt ist die Politik gefordert alle Akteure auch weiterhin miteinander zu vernetzen und gegenseitiges Verständnis zu erzeugen, aber vor allem die Ängste und Bedenken der Bürgerinitiativen ernst zu nehmen“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Wesel.

Wenn der Ansatz eines breiten Austausches auch gut gemeint war, so blieb dennoch vieles an der Oberfläche. Die unterschiedlichen Einschätzungen betroffenen Bürger und den Firmen die für die Bodensenkungen mitverantwortlich sind, zeigen jedoch, dass noch viel Klärungsbedarf besteht.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel fordert daher die im Kreistag vertretenen Fraktionen auf, sich für die Weiterführung des Runden Tisches Salzbergbau einzusetzen. Darüber hinaus sei jetzt der Bund gefordert das geltende Berggesetz zu ändern, um so für Klarheit zu sorgen wie die Frage der Gemeinschädlichkeit verbindlich gelöst werden kann.

Positiv ist, dass Signale aus der Wirtschaft kommen, einer im Landtag angesiedelten Schlichtungsstelle beizutreten, auch wenn sich nicht alle bisher dieser Haltung anschließen können. Für DIE LINKE steht aber die Frage der kritischen Infrastrukturmaßnahmen im Vordergrund. DIE LINKE will, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Abbauregion gefahrlos und lebenswert wohnen können. Auch die Frage der Kostenübernahme bei Spätfolgen, die durch den Abbau entstehen, bedarf einer dringenden Klärung.