13. Dezember 2017 Linksfraktion Kamp-Lintfort

Linke lehnt den Haushalt ab

Sidney Lewandowski

Die Linksfraktion Kamp-Lintfort lehnt den Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort für das Jahr 2018 ab. Nach Meinung der Fraktion ist dieser weiterhin unsozial und nicht genügend zukunftsorientiert.

Die Linke im Stadtrat Kamp-Lintfort ist , wie auch im Vorjahr, weiterhin gegen den Haushalt. Gründe dazu hat die Fraktion genug: „Das Beibehalten des hohen Grundsteuer B Hebesatzes von 765 ist ein Grund. Dazu kommen keine Pläne zur Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft oder auch kostenloses Essen an KITAS und Schulen“, argumentiert Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender, gegen den Haushalt.

Weiterhin gibt es keine großen Veränderungen beim Personal. Die Linke befürchtet wieder eine Handlungsunfähigkeit der Politik vor Ort, denn Anträge von der Opposition wurden in der Vergangenheit ablehnend von der Verwaltung behandelt. „Das Hauptargument der Verwaltung ist immer, dass es zu wenig Personal gibt. Das ist unserer Meinung nach untragbar, denn die Politik vor Ort muss gestalten können und neue Ideen einbringen. Da darf es am Personal nicht fehlen“, so Lewandowski zum Thema.

Dazu spricht die Linke als einzige Kraft im Rat das wahre Problem der Stadt Kamp-Lintfort und des Haushalts an. Durch Kürzungen im sozialen Bereich und drastischen Steuererhöhungen ist keinem geholfen. Das Problem der knappen Kommunalfinanzen liegt klar auf Bundes- und Landesebene. „Der Druck auf das Land NRW und die Bundesregierung muss erhöht werden. Kommunen wie Kamp-Lintfort werden ausgebeutet und kaputtgespart. Das Konnexitätsprinzip muss strikt eingehalten werden um die Kommunalfinanzen besser zu gestalten. Wir als Linke sehen diesen Punkt als sehr wichtig an und nicht wie die CDU beispielsweise, die Kürzungen im sozialen Bereich fordert“, meint Lewandowski dazu.

„Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Derivatenhandel. Das ist ein Skandal, dass die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern nicht mitteilen darf, welche Verluste sie mit dem abgeschlossenen Derivatengeschäft eingegangen ist. So etwas wie fragliche Finanzgeschäfte mit Steuergeldern gibt es nicht und wird es auch nicht mit der Linken in Zukunft geben“, so Lewandowski abschließend. 

Hier die Haushaltsrede im Wortlaut