28. November 2017 Linksfraktion Dinslaken

LINKE bringt Resolution für den sozialen Wohnungsbau ein

Resolution zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Kreis Wesel

Seit Jahren verfolgen wir dass es für viele Menschen ein immer größeres Problem wird die Miete und

die Mietnebenkosten zu bezahlen und der kostengünstigere Wohnraum immer knapper wird.

Einkommensschwache Mieter und junge Familien werden dadurch an den Rand der Gesellschaft

gedrängt.

Aus diesem Grund ist es wichtig neue Sozialwohnungen in den Städten zu bauen. Und dass mit Hilfe der Fördermöglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus. Für den Bezug von neuen Sozialwohnungen durch Inhaber von Wohnberechtigungsbescheinigungen muss es eine Voraussetzung geben und zwar, dass die Miete der neuen Sozialwohnungen mit den vom örtlichen Träger der Sozialhilfe – der Kreis Wesel – festgelegten Mietobergrenzen (auch Kosten der Unterkunft KdU genannt) kompatibel ist. Der Kreis Wesel hat aufgrund einer erneuten Indexfortschreibung zum 01.10.2017 (durch Weisung) die Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII angepasst. Der Rat der Stadt Dinslaken hält eine Überprüfung der Angemessenheit dieser anzuerkennenden Miethöhe nach dem SGB II (Grundsicherung) und dem SGB XII (Sozialhilfe) aus folgenden Grund für erforderlich. Die Miethöhe für öffentlich geförderten Wohnraum liegt in Dinslaken in verschiedenen Fällen über den festgelegten angemessenen Miethöhen nach dem SGB II und XII des örtlichen Träger der Sozialhilfe, da es keinen eigenen Mietspiegel für öffentlich geförderte Wohnräume gibt, sondern diese Wohnräume auch dem allgemeinen Mietspiegel angepasst sind.

In Folge dessen können viele Leistungsbezieher diesen Wohnraum – der originär für Personen mit geringerem Einkommen erbaut wurde - nicht anmieten, sofern nicht im Einzelfall besondere Härtefallregelungen greifen. Daher fordert die Stadt Dinslaken den Kreistag auf, die Angemessenheit der Miethöhe, ggfs. unter wissenschaftlicher Begleitung erneut zu überprüfen. In jeder Kommune des Kreises sollte bezahlbarer Wohnraum für Personen mit geringerem Einkommen und für Leistungsempfänger/innen nach SGB II und dem SGB XII in ausreichender Anzahl und Größe zur Sicherstellung einer angemessenen Wohnraumversorgung zur Verfügung stehen. Schon jetzt übersteigt die Nachfrage im unteren Mietpreissegment das vorhandene Wohnraumangebot in Dinslaken, gerade für 1 Personenhaushalte die ALG II (Hartz IV) beziehen.

Die Leerstandsquote der Wohnbau Dinslaken liegt bei 0,86 % (Stand:30.09.2017) wobei die Kommunen Voerde, Hünxe und Alt-Walsum mit inbegriffen sind. Die Vivawest weist eine Leerstandsquote von 2,7 % gesamt auf. Diese Gesamtquote teilt sich in 1,4 % nachfragebedingte Wohnungen und in 1,3 % Maßnahme bedingte Wohnungen auf. Der Bund und das Land NRW leisten zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ihren Beitrag durch die Bereitstellung erhöhter Kontingente von öffentlichen Mitteln zu verbesserten Konditionen für den Neubau von sozialem Wohnungsbau.

Dieser Beitrag wird ein Stück weit entwertet, wenn die nach Förderrecht festgeschriebenen Mieten und die im Rahmen der Grundsicherung und Sozialhilfe anzuerkennenden Mieten gerade bei neu geplantem Sozialen Wohnungsbau auseinanderdriften.