15. August 2017 DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kreishaushalt: LINKE fordert Bekenntnis zum Kreis

Fraktionsvorsitzender
Sascha H. Wagner

Die Linke im Kreistag begrüßt die Genehmigung des Kreishaushaltes durch die Bezirksregierung, ist aber der Auffassung, dass die daran geknüpften Ermahnungen an der Realität vorbei gehen.

Wegen der aufgebrauchten Rücklagen und dem sehr knapp bemessenen Personaletat gebe es im Kreishaushalt zwar tatsächlich keinen Spielraum für mehr, um aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Das Problem sei aber nicht durch noch mehr Haushaltsdisziplin zu lösen. Nennenswerte Potentiale für weitere Ausgabenkürzungen gebe es praktisch nicht, da helfe auch die Gemeindeprüfanstalt nicht weiter.

„Wir investieren nicht zu viel, sondern zu wenig in unseren Kreis,“ sagt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Wenn wir den Empfehlungen der GPA folgen, gefährden wir nur noch stärker unsere Substanz.“

Wagner fordert dagegen ein grundlegendes Umdenken: „Wir brauchen ein Bekenntnis zu einem funktionierenden Kreis Wesel. Eine solide finanzierte Verwaltung, verlässliche Unterstützungsangebote und eine aktive Wohnungsbau- und Verkehrspolitik müssen uns schon etwas wert sein. Das geht nur mit einer Verbesserung auf der Einnahmenseite. Auch mit mehr Mut bei der Kreisumlage.“