28. Juni 2017 Niema Movassat, MdB

Historische Chance bei der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag nutzen

Niema Movassat

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Niema Movassat, Dinslakener Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), mit Blick auf die für Freitag vorgesehene Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag. „Wir als Linksfraktion wurden nie müde, immer wieder die Große Koalition aufzufordern, endlich die Beratung und Abstimmung der Anträge für die Eheöffnung anzugehen. Wir haben seit unserem ersten Gesetzesentwurf für die ‚Ehe für alle‘ im Dezember 2013 der dreist-beharrlichen Blockadehaltung von CDU/CSU und SPD getrotzt und immer wieder im Bundestag und in der Öffentlichkeit die Debatte am Laufen gehalten. Erst dadurch zogen 2015 die Grünen und 2016 der Bundesrat nach.“ Niema Movassat weiter:

„Bislang wurde die Beratung 30 (!) Mal seitens der SPD und CDU/CSU im Rechtsausschuss verhindert, in dem sie ihre Mehrheit nutzten, das Thema immer wieder zu vertagen. Nun endlich zeichnet sich in dieser zermürbenden und die Betroffenen entwürdigenden Verzögerungstaktik ein Licht am Ende des Tunnels ab.

Angela Merkels Äußerungen zur Gewissensentscheidung bei diesem Thema waren sicherlich taktischer Natur – sie vermeidet so, dass dieses Thema im Wahlkampf eine Rolle spielt. Ich hätte mir zudem gewünscht, dass die SPD auch ohne Merkels Erlaubnis schon früher ihr Gewissen gefunden hätte. Nun bewegt sich endlich was. Nach Irland und den USA kann dies ein historischer Moment für die deutsche Demokratie werden, ausgerechnet in der Woche des internationalen Christopher Days. Nun sind CDU/CSU und SPD gefordert, ihre parteipolitischen Spielchen aufzugeben und diese Legislaturperiode noch möglichst würdig zu beenden, in dem sie jede weitere Verzögerungstaktik gegen die Abstimmung unterlassen. Ich hoffe sehr auf das demokratische Verständnis von Vielfalt und Menschenrechten im Bundestag und somit auf ein positives Ergebnis. Ich werde aus tiefster Überzeugung mit ‚Ja‘ stimmen.“