13. April 2018 DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Die Schwächsten der Gesellschaft fördern!

„Es ist ein Skandal,“ kritisiert Roman Reisch, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel, den grundlegenden Mangel im neuen Konzept, „dass Menschen nicht auf das Angebot von Sozialwohnungen zugreifen können, weil die Mieten dort die Obergrenzen des schlüssigen Konzeptes übersteigen!“

Mit einem neuen ‚schlüssigen Konzept‘ um die Kosten der Unterkunft zu ermitteln wiegen sich der Kreis Wesel und seine Jobcenter in Sicherheit ihre Aufgaben auch in Zukunft gerichtsfest erfüllen zu können.

Ausgerechnet den Schwächsten in unserer Gesellschaft verhilft der Kreis Wesel mit seinem neuen Konzept aber nicht zu einer Existenzsicherung oder gar sicheren Entfaltungsmöglichkeiten. Das Existenzminimum wird lange nicht bei allen Betroffenen und ihren komplexen Lebenssituationen aufrechterhalten – von einer Mindesteillhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ganz zu schweigen, denkt man bei einem Regelsatz von 416,- €/Monat zum Beispiel an ein Busticket für 2,60€. Bei den übrigen Kosten für Nahrung, Kleidung, Hausrat, Heizung, Hygiene, Gesundheit oder Schulwesen wird schnell klar, dass ein gerichtsfestes Konzept noch lange kein menschenwürdiges ist.

Antworten darauf, wie Vorurteilen von Vermieterinnen und Vermietern, Konkurrenzverhalten bei Wohnraummangel und der Mietpreissteigerung entgegenwirken kann, bleiben Verwaltung und die Jobcenter schuldig. Der Kreis Wesel versäumt es, den profitgesteuerten Wohnungsmarkt so zu regulieren, dass endlich Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt gerückt werden.

Stattdessen werden die Lasten der Profitmaximierung auf den Schultern derjenigen abgeladen, die aus den Konsequenzen unseres Wirtschaftssystems an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenlebens gedrängt oder sogar gänzlich ausgeschlossen wurden. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die auf Leistungen von SGB II und SGB XII angewiesen sind, wegen energetischen Sanierungen grundsätzlich ihre Wohnung wechseln müssen“, so Reisch.

Mit seinem neuen Konzept schießt der Kreis Wesel weit an der Lebensrealität seiner Einwohner vorbei und trägt stattdessen dazu bei, dass Stigmatisierung weiter wächst während sich die Problemlage verschärft.