30. Juni 2017 Linksfraktion Dinslaken

DIE LINKE hält Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für antidemokratisch und kontraproduktiv

Cigdem Kaya

Der Ansatz, Ehrenamtlichkeit durch allgemeine Dienstpflicht zu ersetzen, oder gar, dadurch die Bereitschaft zum Ehrenamt gleichsam anzufeuern, spricht nicht nur demokratischen Prinzipien Hohn, sondern ist darüber hinaus auch völlig untauglich.

Cigdem Kaya, Ratsmitglied für DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken erklärt zum gemeinsamen Antrag der CDU und SPD: „In der Tat ist es um das Hilfs- und Rettungswesen in Deutschland nicht allzu gut bestellt. DRK, Freiwillige Feuerwehren, THW, ambulante Hilfsangebote für kranke oder alte Menschen usw. weisen z. T. starke strukturelle, materielle und personelle Defizite auf. Völlig falsch ist aber die Ursachenanalyse der Resolutionsschreiber: Sie machen einzig und allein den Wegfall des Zivildienstes für die Schwächung der sogenannten „Blaulichtorganisationen“ verantwortlich. Kein Wort davon, dass Länder und Kommunen unter dem Druck des Schuldenabbaus und der Finanzkrise selbst den Rotstift angesetzt haben und an einer sicheren Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger sparten. Beim Lesen der Resolution drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass es ihr im Wesentlichen darum geht, reaktionäre Träume einer durchmilitarisierten Gesellschaft zu verwirklichen. Denn ausdrücklich wollen die Initiatoren ja auch eine Wehrpflicht für Frauen, ja sogar eine für Behinderte – das nennt sich dann „inklusiver“ Ansatz. Schon das ist einfach nur zynisch. Eine allgemeine „Dienstleistungspflicht“, wie sie in der Resolution analog zur Wehrpflicht gefordert wird, ist an die Begrenzung der „Zusätzlichkeit“ geknüpft. Diese stellen wir aber in Frage, falls das Fernbleiben der Zivis tatsächlich die Funktionsfähigkeit von DRK, THW oder anderen Organisationen gefährdet haben sollte, wie in der Resolution begründet wird. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Zivis dort eben gesetzwidrig sehr wohl wie vollwertige Arbeitskräfte beschäftigt wurden, natürlich ohne sie auch als solche zu bezahlen und ohne ihnen ein Streikrecht zu verleihen“, ergänzt Kaya.  

 

DIE LINKE lehnt diese Resolution ab, da sie keine legale Möglichkeit bereitet, Vakanzen bei Rettungsorganisationen zu füllen. Unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen, unser ganzes Sozialsystem braucht keine zwangsrekrutierten und entrechteten Sklaven, sondern professionelle Mitarbeiter, die selbstverständlich gut bezahlt werden und ihre verfassungsmäßigen Rechte in vollem Umfang behalten. Dafür muss ggf. der Bund seine Unterstützung für Länder und Kommunen ausbauen.