24. November 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Moers

Bebauungsplan Meerbeck-Ost

Gabriele Kaenders

Nach den Vorschlägen des Kooperationsmitgliedes Claus-Peter Küster soll der Bebauungsplan in der Planetensiedlung „liberalisiert“ werden.

Dazu RM Gabriele Kaenders: „Liberalisierung – das Zauberwort für Bürgerfreundlichkeit? Erst beschließen Rat und Verwaltung ganz klare Richtlinien, hier den Bebauungsplan Meerbeck-Ost. Die Bürger halten sich zu einem geringen Teil nicht an die rechtlichen Vorschriften, werden erwischt, sollen nachbessern, möppern – und dann kommt der Retter aus der Politik und will die gesetzlichen Grundlagen verbessert wissen. Wird Politik so nicht beliebig?“

Kaenders weiter: „Schon laienhaft mutet die Formulierung an: Wo Nachbarn sich an einer Überdachung stören, darf sie nicht erlaubt sein. Wie soll das denn funktionieren? Da wäre man ja auf Good Nachbar/Bad Nachbar angewiesen, der entscheidet dann, was gebaut werden darf. Ich wäre für eine Liberalisierung der Parkgesetze: Dort, wo besonders viel und immer wieder falsch geparkt wird, wird die Parkregelung gelockert, nach Absprache mit allen Knöllchen- Erhaltern natürlich.“