23. November 2017 DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Abschaffung des ÖPNV-Sozialtickets in NRW durch CDU und FDP unsozial

DIE LINKE im Kreis Wesel kritisiert die Abschaffung des Sozialtickets in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung. 300.000 Menschen sind landesweit auf vergünstigte Konditionen urbaner Mobilität angewiesen. Diesem Nutzerkreis notwendige Leistungen zu verwehren und gleichzeitig bis 2019 55 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV zu investieren ist „unsozial“, so Fraktionsvorsitzender der Linken, Sascha H. Wagner:

„Es kann doch nicht sein, dass genau den Menschen, die am meisten auf das Sozialticket angewiesen sind, diese Leistung verwehrt wird. Für uns Linke ist Mobilität ein Grundrecht. Jeder muss sich die Fahrt zum Arzt, zum Supermarkt, den Besuch bei Familie und Freunden und dergleichen leisten können.“

Am 11.10.2017 beschloss der Kreistag Wesel einstimmig den Erhalt des Sozialtickets. Trotz der von den Antragstellern CDU und Die Grünen geforderten langfristigen Finanzierungssicherheit plant die schwarz-gelbe Landesregierung nun eine Abschaffung.

Langfristig tritt DIE LINKE dafür ein, den Nahverkehr komplett fahrscheinfrei für alle zu machen. Die Kostendeckung von 35 bis 45 Prozent durch Fahrscheinverkäufe stehe in keinem Verhältnis zu den Einbußen für Mensch und Umwelt, die durch die Bezahlschranke bei Bus und Bahn entstünden. Ganz zu schweigen von den Aufwendungen für Ticketverkauf, Kontrolle und Strafverfolgung von Schwarzfahrern. 


Weiterführende Informationen:

Antrag auf Erhaltung des Sozialtickets von CDU und Grünen, 11.10.2017

https://kis.kreis-wesel.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTd6vYcDjnB4YVO0ItYga5BbFgaxeyfY1CRiV_NGYibl/KWDS1360IX.pdf

Abstimmungsergebnis 12.10.2017, einstimmig bei 2 Enthaltungen

https://kis.kreis-wesel.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaA3ykkmH3EsBZzljigup2BL1XRFlNfQ7gh0bz0imvVa/Beschlusstext_1360-IX_-oeffentlich-_Kreistag_12.10.2017.pdf